Satzung über die Nutzung der Schulturnhalle der Gemeinde Blankensee

Auf der Grundlage der §§ 5 und 129 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.1998 (GVOBl. M-V S.634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.08.2000 (GVOBI. S. 360), sowie § 2 Kommunalabgabengesetz vom 01.06.1993 (GVOBI. S. 1022) beschließt die Gemeindevertretung Blankensee in ihrer Sitzung am 19.09.01 folgende Satzung für die Nutzung der Schulturnhalle der Gemeinde Blankensee:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Gemeinde Blankensee stellt ihren Bürgern und anderen Personen die gemeindeeigene Schulturnhalle als öffentliche Einrichtung zur Verfügung.
(2) Die Nutzung der Einrichtungen im Turnhallengebäude umfaßt Gerätschaften und Räume, die dem unmittelbaren Sportbetrieb dienen sowie die Umkleide- und Sanitäreinrichtungen.

§ 2 Nutzer und Besucher

(1) Nutzer im Sinne dieser Satzung sind Personen und Personengruppen, die in der Schulturnhalle selbst Sport treiben oder als Veranstalter andere Sport treiben lassen.
(2) Besucher im Sinne dieser Satzung sind Personen, die zum Zuschauen oder aus anderen Gründen nach Zulassung durch den Veranstalter an den Veranstaltungen teilnehmen.

§ 3 Nutzung

(1) Die Schulturnhalle darf nur auf Grund einer Zulassung durch die Gemeinde genutzt werden.
(2) Die Zulassung regelt Art, Dauer und Umfang der Nutzung in Form eines Verwaltungsaktes. Diese kann Auflagen und Bedingungen enthalten.
(3) Die Zulassung erfolgt auf schriftlichen Antrag. Ein Anspruch auf eine Zulassung besteht nicht. Sie kann jederzeit widerrufen werden.
(4) Die Zulassung kann erteilt werden an Vereine und an natürliche und juristische Personen.
(5) Die Beauftragten der Gemeinde haben jederzeit Zutritt zu allen Veranstaltungen.

§ 4 Nutzungseinschränkungen

(1) Die Zulassung zur Nutzung der Turnhalle kann zeitweilig widerrufen werden., wenn dies:
a) zur Abhaltung schulischer oder gemeindlicher Veranstaltungen,
b) zur Durchführung von Baumaßnahmen oder Instandsetzungsarbeiten, erforderlich ist.
(2) Die Besucherzahlen werden aus Platz- und Sicherheitsgründen beschränkt.

§ 5 Behandlung der Einrichtung

(1) Die Nutzenden haben Räume, Geräte und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen zu bewahren.
(2) Geräte und Einrichtungen dürfen aus dem Turnhallengebäude nicht entfernt werden.
(3) Technische Einrichtungen dürfen nur von eingewiesenen Personen bedient werden. Die Einweisung erfolgt durch den Hausmeister der Schule.

§ 6 Veränderungen

Bauliche Veränderungen, Aufstellen von Sitzgelegenheiten, Ausschmückungen bedürfen der Genehmigung. Anderweitige Veränderungen, Einbringen von Zusatzgeräten, Anbringen von Werbungen, sind nicht zulässig.

§ 7 Verantwortungs- und Kontrollpersonal

(1) Für Personengruppen im Sinne des § 2 Abs. 1 ist zum Zweck der schulsportlichen Nutzung ein Lehrer oder eine andere aufsichtsführende Person zu bestellen. – Bei anderen Veranstaltungen ist namentlich ein Verantwortlicher zu benennen.
(2) Der Verantwortliche hat dafür zu sorgen, daß die Sportstätten vom Nutzer und Besucher ordnungsgemäß benutzt werden.
(3) Der Verantwortliche hat die Räume, Einrichtungsgegenstände und Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen und laufend zu überwachen. Er muß sicherstellen, daß schadhafte Räume, Einrichtungsgegenstände oder Geräte nicht benutzt werden. Diese sind mit einem Schild „gesperrt“ zu versehen und dürfen nicht mehr benutzt werden. Die Mängel sind der Schulleitung unverzüglich mitzuteilen. Die festgestellten Mängel sind vom Verantwortlichen mit Eintragung im Nachweisbuch abzuzeichnen.

§ 8 Beendigung der Nutzung

(1) Der Nutzer hat das Turnhallengebäude mit Ablauf oder Widerruf der Zulassung zu räumen. Es erfolgt eine Übergabe an den Beauftragten der Gemeinde einschließlich der zugehörigen Schlüssel.
(2) Für alle Schäden durch Überschreitung der Nutzungszeit haftet der Nutzer einschließlich Folgekosten.

§ 9 Verhalten der Nutzer und Besucher im Turnhallengebäude und auf dem Schulgelände

(1) Alle Nutzer und Besucher haben sich im Turnhallengebäude und auf dem Schulgelände so zu verhalten, daß
(a) andere Personen nicht gefährdet, nicht geschädigt und nicht mehr als nach den Umständen nach unvermeidbar belästigt oder behindert werden,
(b) Räume und Schulhofflächen nicht beschädigt und nicht verunreinigt werden.
(2) Die vorgesehene Nutzung hat so zu erfolgen, daß Schäden am und im Turnhallengebäude,
besonders der Spielflächen, und an den Schulhofflächen ausgeschlossen sind.
(3) Nutzung nichtsportlicher Art ist nur zulässig, wenn
a) bauliche und brandschutztechnische Bedingungen dies zulassen,
b) die Spielflächen durch geeignete Schutzmaßnahmen vor Schäden und Zerstörungen geschützt
werden,
c) kein übernormaler Verschleiß der Spielflächen, Räume und Einrichtungen zu erwarten ist.
(4) Die Spielfelder dürfen nur mit Sportschuhen, die mit nichtfärbenden Sohlen versehen sind, betreten werden.
(5) Für Transporte in der Halle sind geeignete Transporteinrichtungen mit Rädern zu benutzen. Transport durch Schleifen auf dem Hallenboden ist nicht erlaubt.
(6) Für die Nutzung der Sportgeräte gilt, daß
a) schwingende Geräte, wie Ringe, Schaukelstangen usw. nur von einer Person benutzt werden
dürfen,
b) eine Verknoten der Taue untersagt ist,
c) Turnpferde, Turnböcke, Barren usw. nach ihrer Benutzung tiefzustellen und Reckstangen
abzunehmen sind,
d) bei fahrbaren Geräten die Rollen außer Betrieb zu setzen sind,
e) alle Geräte und Materialien wie Kreide, Magnesia u.ä. Stoffe nach ihrer Benutzung wieder auf
die dafür bestimmten Plätze zu schaffen sind.
(7) Weitergehende, spezifische Regelungen ergeben sich aus der Hallenordnung.

§ 10 Fahrzeuge

(1) Kraftfahrzeuge sind auf den öffentlichen Parkplätzen und außerhalb des Schulgeländes abzustellen.
(2) Fahrräder sind in die Fahrradständer im Schulbereich abzustellen. In Gebäude und Nebenräumen dürfen Fahrräder nicht eingestellt werden.

§ 11 Hausrecht

(1) Personen, die in schwerwiegender Weise gegen diese Satzung oder Hallenordnung verstoßen, rechtswidrige Handlungen begehen oder angetrunken sind, können vom Aufsichtspersonal bzw. Beauftragten der Gemeinde aus dem Turnhallengebäude und dem Schulgelände verwiesen werden.
(2) Bei schwerwiegenden Fällen oder Wiederholungen kann Personen das Betreten des Turnhallengebäudes zeitlich begrenzt oder auf Dauer durch die Gemeinde untersagt werden.

§ 12 Haftung

(1) Die Haftung für Schäden aus der Nutzung trägt der Nutzer. Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter frei.
(2) Der Nutzer hat der Gemeinde nachzuweisen, daß eine ausreichende Schadenshaftpflicht versicherung besteht.

§ 13 Gebühren

(1) Die Nutzung des Turnhallengebäudes ist gebührenpflichtig.
(2) Gebührenschuldner ist
a) der Nutzer des Turnhallengebäudes,
b) derjenige, auf dessen Antrag die Zulassung erteilt wurde.
(3) Die Nutzung für Schulsport und Schulveranstaltungen ist gebührenfrei.

§ 14 Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit Erteilung der Zulassung.
(2) Die Gebühr wird innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung des Gebührenbescheides fällig.
(3) Bei Widerruf der Zulassung nach § 4 dieser Satzung erfolgt eine anteilige Verrechnung der Gebühren.
(4) Erfolgt der Widerruf der Zulassung aus Gründen, die sich aus Verstoß gegen diese Satzung oder aus dem Verhalten des Nutzers ergeben, erfolgt keine Gebührenerstattung.

§ 15 Gebührensatz

Nutzer Schulturnhalle
100%= 12,50 € je 60 Minuten
Sportvereine
Trainingsbetrieb
1. Kinder u. Jugendliche bis 18 Jahre 10%
2. Breitensport 20%
Wettkampfbetrieb
1. Kinder u. Jugendliche bis 18 Jahre 20%
2. Breitensport 30%
übrige
1. örtliche Sportgruppen
Frauen, Senioren, Behindertensport
20%
2. andere Sportgruppen außerhalb der Vereine 50%
3. Vereine ohne Sitz in Blankensee 100%
4. Krankenkassen 100%
5. keine sportliche Nutzung 100%

Sonstiges
– Der Schulsportbetrieb als Unterricht ist gebührenfrei.
– Die Benutzung der Duschen ist in die Gebühren nicht eingeschlossen. Gebühren für 1x duschen je Person 0,50 €

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.1998 (GVOBI. M-V S. 634) begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 und 2 das Turnhallengebäude nutzt.
Die Ordnungswidrigkeit kann entsprechend § 13 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl I S.602) (BGBl. III 454-1) mit einer Geldbuße bis 250,- € geahndet werden.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Blankensee, den 19.09.2002
Ziems Bürgermeister

SIEGEL

Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 13.10.2001 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Strelitzer Echo“.