Sitzung der Gemeindevertretung

Am morgigen Dienstag, dem 27.02.2024, findet um 18 Uhr im Pavillon der Schule in Blankensee, die nächste Sitzung der Gemeindevertretung unter Mitwirkung des Bürgermeisters statt.

Im Pavillon der Schule findet die Sitzung statt

Die Tagesordnung der Sitzung sieht wie folgt aus:

1. Einwohnerfragestunde
2. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.01.2024
5. Beschluss zur Haushaltssatzung der Gemeinde Blankensee 2024/2025
6. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
7. Wichtige Angelegenheiten der FFw
8. Bauanträge
9. Stellungnahme Windeignungsgebiete
10. Anfragen der Gemeindevertreter
11. Sonstiges
12. Schließen der öffentlichen Sitzung

Nach dem öffentlichen Teil der Sitzung werden einige nicht öffentliche Tagesordnungspunkte besprochen.

Sitzung der Gemeindevertretung im Januar

Gestern fand im Gebäude der freiwilligen Feuerwehr in Blankensee die Sitzung der Gemeindevertretung für den Monat Januar statt. Gegen 18:06 Uhr wurde mit der Einwohnerfragestunde begonnen. Seitens der anwesenden Einwohner gab es keine Fragen. Anschließend wurde die Sitzung eröffnet. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und dem Beschluss der Tagesordnung wurde das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung gebilligt.

Die Sitzung fand in der freiwilligen Feuerwehr in Blankensee statt

Danach folgte der Bericht des Bürgermeisters Arko Mühlenberg. So wurden die Bemühungen für die Förderung der Schule in Blankensee in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium dargestellt und über einen Wasserschaden im Dörphus berichtet. Größere Schäden konnten dort verhindert werden und die Versicherung wurde entsprechend informiert.

Als Nächstes wurde über die mögliche Übernahme eines Werbeträgers der Raiffeisenbank in Blankensee, sowie der möglichen Reparatur der in diesem Werbeträger verbauten Uhr, informiert. Anschließend wurde über die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen blankensee.net und der Gemeinde Blankensee berichtet.

Der Werbeträger der Raiffeisenbank in Blankensee bei Nacht

Nach einer Anfrage zur Ausbaggerung des Dorfteiches in Groß Schönfeld wurden die Kosten hierfür auf 5.000 Euro beziffert. Cornell Reinhold, Mitglied der Gemeindevertretung, wies dann darauf hin, dass die Bereitstellung von Löschwasser eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und für nicht einsatzfähige Löschwasserentnahmestellen, zu denen der Dorfteich gehört, entsprechende Lösungen gefunden werden müssen. Nach Aussage von Cornell Reinhold sind aktuell sechzig bis siebzig Prozent der Löschwasserentnahmestellen in der Gemeinde nicht einsatzfähig. Es bestand der Konsens hier demnächst eine entsprechende Lösung zu finden.

Kleinere Probleme am Bahnhof wurden in der Sitzung angesprochen

Des Weiteren wurde über Jugendarbeit in der Gemeinde und eine Auktion für Grundstücke in der Nähe des Bahnhofes berichtet. Hier hatte die Gemeinde bis zu einem Gebot von 10.000 € mitgeboten; schlussendlich ging das Grundstück allerdings an einen privaten Käufer. Die Deutsche Bahn wurde über eine defekte Leuchte am Bahnhof informiert, diese wird allerdings nach Auskunft der Deutschen Bahn nicht repariert. Ein entsprechender Auftrag wird erst dann ausgelöst, wenn mehrere Leuchten defekt sind. Weiter informierte der Bürgermeister über Fällungen von Bäumen in der Watzkendorfer Straße in Blankensee.

Anschließend wurde der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 als nächster Tagesordnungspunkt aufgerufen. Das Rechnungsprüfungsamt des Amtes hat den entsprechenden Abschluss geprüft. Für den Abschluss wurde ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk vergeben, was vor allem mit der Nichteinsetzung der Satzung für die Nutzung der Turnhalle begründet wurde. Nach weiteren Erläuterungen und Erklärungen wurde der Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses einstimmig gefasst.

Auch die Tagesordnungspunkte über die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2018 und dem Beschluss der Haushaltssatzung wurden einstimmig beschlossen. Im nächsten Tagesordnungspunkt Beschluss über die Festlegung von Nutzungsgebühren wurde nach einiger Diskussion ein Mehrheitsbeschluss gefasst.

Das
Jugend- und Freizeitzentrum Blankensee wurde seitens des Trägers geschlossen

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Beschluss über die Finanzierung des Jugendfreizeitzentrums in Blankensee. Hintergrund ist die Schließung des Jugend- und Freizeitzentrum Blankensee seitens des Trägers, der IPSE GmbH Neustrelitz. Die Schließung erfolgte dabei ausdrücklich gegen den Willen der Gemeinde Blankensee. Aufgrund der geschaffenen Tatsachen seitens des Trägers der Einrichtung wurde die anteilmäßige Finanzierung für das Jugend- und Freizeitzentrum Blankensee an die IPSE GmbH Neustrelitz eingestellt.

Anschließend wurde einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2019, sowie dem Beschluss über die Herstellung einer Photovoltaikanlage in der Schule Blankensee und einigen Bauanträgen zugestimmt. Als letzter Punkt vor der Schließung der öffentlichen Sitzung wurden die Anfragen der Gemeindevertreter entgegengenommen. Anschließend wurde die öffentliche Sitzung gegen 19:40 Uhr geschlossen.